Vietnam - kein Paradies für Menschenrechte, politische Reformen sind nicht in Sicht

In Vietnam werden politisch Andersdenkende und Menschenrechtsverteidiger schikaniert, bedroht und verhaftet. Sie nutzen z.B. auch das Internet, um über Menschenrechte, Demokratie und politischen Wandel zu diskutieren. Auf der Grundlage der nationalen Sicherheitsgesetze werden sie in Haft genommen. Die Behörden filtern oder sperren Webseiten, um damit ihre Kontrolle des Internets weiter zu verstärken. Betreiber von Internetcafés sowie Internetprovider sollen die Nutzer überwachen.

Kritik am kommunistischen System und der Regierung sowie deren Verbreitung sind verboten, da sie nach Auffassung der Regierung die nationale Sicherheit gefährden. Nach Art. 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches können entsprechende Verstöße dagegen mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Politische Opposition und Internet in Vietnam: Ungeachtet aller Schwierigkeiten stellten Anhänger der Demokratiebewegung 2006 eine von 118 engagierten Bürgern unterzeichnete Online-Petition ins Internet, in der ein gewaltfreier politischer Wandel und die Wahrung der Menschenrechte gefordert wurde. Diese Bewegung per Internet wurde als Bloc 8406 (vom 8. April 2006) bekannt. Weitere 2000 Menschen schlossen sich der Petition an. In der Folge kam es zu Schikanen gegen mehrere Erstunterzeichner. Sie wurden verhört und ihre Computer beschlagnahmt, weil sie versucht hatten, eine Online-Publikation mit dem Titel „Freiheit und Demokratie" zu veröffentlichen. [mehr... ]

Zu der aktuellen Situation in Vietnam machte die Oberhausener ai-Gruppe im Rahmen ihres Menschenrechtsmagazins "Einspruch" mit Friedhelm Kuhl von der Hagener ai-Gruppe eine Radiosendung. Hier können Sie sich den Beitrag herunterladen.

Bitte, helfen Sie den Verfolgten. Nehmen Sie an unserer aktuellen Kampagne teil, indem Sie unsere Postkarten an Präsident Nguyen Minh Triet schicken. Die Postkarte erhalten Sie durch Download hier: Postkarte auf deutsch / hier: Postkarte auf englisch. Hier erhalten Sie die Bildseite. Die Petitionskarten können auch bei der Hagener ai-Gruppe (info@amnesty-hagen.de) angefordert werden. Das Porto für die Karten beträgt jetzt 0,75 Euro.  

Urgent Action zu Nguyen Van Ly: Priester in Haft erkrankt [mehr... ]

Der 63-jährige Priester Nguyen Van Ly ist der Gründer Bewegung Bloc 8406. Wegen seines Engagements ist er 1977/78 das erste Mal eingesperrt worden. Seitdem hat er über 17 J. als gewaltloser politischer Gefangener in Haft verbracht. Wegen „Propaganda gegen den Staat" wurde er erneut verurteilt und verbüßt seit März 2007 eine 8-jährige Haftstrafe, die meiste Zeit in Einzelhaft. Nach einem Schlaganfall im Dezember 2009 ist die Haftstrafe Mitte 2010 nach großem internationalem Protest für 12 Mon. Ausgesetzt worden, damit er medizinisch behandelt werden kann.